Die Dänen bekommen ihr Fett weg – dank einer neuen Fettsteuer
„Für ein gesünders Dänemark“ – unter diesem Slogan will die konservative dänische Regierung ihre Bürger ab 2010 mit einer Steuer auf Lebensmittel mit einem hohen Anteil gesättigter Fettsäuren wie z.B. Butter und Käse beglücken, wie die Lebensmittelzeitung (leider nur in der Printausgabe) gestern berichtet. Ein Kilogramm gesättigtes Fett im Endprodukt soll mit 25 Dänischen Kronen (3,20 Euro) besteuert werden. Das würde z. B. ein Kilo Butter um ca. 44 Cent verteuern. Dieses „Gesundheitspaket“ soll 270 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen und Teil einer umfassenden Steuerreform sein. In Deutschland würde eine ähnliche Fettseuer bei 82 Millionen Einwohnern – so rechnet die LZ vor – die Steuerzahler mit 4 Mrd. Euro belasten. Bereits vor der Sommerpause hat das dänische Parlament eine 25%ige Steuererhöhung auf Eis und Schokolade sowie eine Erhöhung der Steuern für zuckerhaltige Limonaden beschlossen. „Der Verbrauch dieser Produkte stellt einen Risikofaktor dar, der zur Ausbreitung der Volkskrankheiten beiträgt“ verkündet die Regierung in der Gesetzesbegründung und macht den Bürgern das Ganze mit Versprechungen schmackhaft, für deren Einhaltung keiner der heutigen Politiker wird geradestehen müssen: Die Steuererhöhung soll die Lebenserwartung der Dänen um drei Jahre erhöhen. Kritiker von Steuern auf Lebensmittel befürchten, Dänemark diene als „Testmarkt“ für vergleichbare Steuern in anderen Ländern. Die LZ schreibt: „Ähnliche Vorstöße kündigen sich brereits in anderen EU-Ländern an, etwa Finnland und Großbritanien an.“
Wohl bekomms meint: Das bringt mich doch ins Grübeln und ich will meine eingeschränkt positive Einstellung zur Limosteuer (siehe letzen Eintrag v. 22. 10. ) revidieren. Es scheint, als sei die vorgeschobene Sorge um Gewicht und Gesundheit der Bürger ein wohlfeiler Anlass, um in Zeiten leerer Kassen neue Steuern einzuführen. Die mächtige Molkerei- und Fleischindustrie in Dänemark hat übrigens bereits Ausnahmen für Ihre Produkte durchgesetzt. Das zeigt, wie wenig ernst es den Politikern mit ihrer Sorge um die Gesundheit der Bürger ist. Steuern sind Strafen ohne Lerneffekt. Sie erzwingen eine Verhaltensänderung vor allem bei Menschen, die sparen müssen. Mit Einsicht für eine gesündere Lebensweise hat das nichts zu tun. Wenn überhaupt Steuern auf „ungesunde“ Lebensmittel, dann sollten die zusätzlichen Einnahmen in Prävention und Ernährungsaufklärung und -erziehung investiert werden.
Das Problem ist: Was als Einzelmaßnahme noch vertretbar erscheint (Obamas Limosteuer, siehe meinen Kommentar), führt als System zur Bevormundung des Bürgers. Deswegen muss man doch den Anfängen wehren. Wenn der Schwachsinn zur Methode wird und der Staat Schmalhans zum Küchenmeister machen will, dann kann es nur noch heißen: Lieber Staat, Finger weg von unseren Tellern!
