Grobe Missachtung des Bürgerwillens durch die EU

Fleisch und Milch geklonter Tiere und von deren Nachkommen kann in der Europäischen Union auch künftig in den Handel kommen, ohne dass der Verbraucher davon erfährt. Daran ändert nun auch der elf-stündige Brüsseler Verhandlungsmarathon in der Nacht um Dienstag nichts. Die Verhandlung zwischen EU-Parlament und Rat bezüglich eines Verbotes oder zumindest einer Kennzeichnungspflicht sind damit gescheitert, die Frist für eine Einigung ist endgültig abgelaufen. Nach über drei Jahren zäher Verhandlungen wird nun wohl auf Jahre hinaus alles so bleiben, wie es ist. Wer Klonfleisch künftig strikt meiden will, dem bietet nur Bio-Fleisch absolute Sicherheit – denn die Vorschriften für Bio-Lebensmittel sehen ein Verbot von Gentechnik vor.Während das Europaparlament seit Anfang der Debatte vor 3 Jahren ein Verbot von Klontierprodukten und Produkten von Nachfahren der Klontiere gefordert hatte, stemmte sich der Rat aus Furcht vor Handelskonflikten gegen eine solche Maßnahme. Hinter der Ablehung eines Verbotes bzw. einer Kennzeichnungspflicht steht die Befürchtung, dass derartige Handelshemmnisse gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen und einen Handelsstreit mit den USA auslösen könnten. In den USA, Kanada, Argentinien und Brasilien ist Klonfleisch schon länger im Handel. Nach dem Scheitern der aktuellen Verhandlungen bleibt es nun bei der gegenwärtigen Rechtslage ohne EU-Vorschriften. Demnach muss Fleisch von Klontieren, bevor es in Europa auf den Markt kommt, zwar zugelassen werden. Es gibt aber keine Kennzeichnungspflicht.

Der Rat stelle sich mit seiner Politik gegen die breite Mehrheit der europäischen Bürger, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle warf er vor, bis zuletzt einen Kompromiss blockiert zu haben. Sogar den Vorschlag eines Minimalkompromisse von Bundesverbaucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe er bis zuletzt starrsinnig abgelehnt. „Sein Verhalten in der Klonfleischfrage ist neben seiner unglücklichen Rolle in der Energiepolitik ein weiterer Grund für einen Rücktritt“, erklärte Liese. Deutschland, so Liese, habe sich „arrogant und fast verachtungsvoll gegenüber dem Verbraucherwillen gezeigt“, kritisierte die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt als Teilnehmerin der Verhandlungen.

Keiner will es –außer der Politik

Betrachtet man die Geschichte der Diskussion ums Klonfleisch während der letzten 3 Jahre, wird klar, dass weder Verbraucher noch Bauern noch Lebensmittelindustrie Klonfleisch oder Produkte geklonter Tiere wollen. Die Politiker scheren sich offensichtlich einen feuchten Kehricht darum.Bereits Anfang 2008 veröffentlichte die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC eine ausführliche Stellungnahme mit einer Liste von Forderungen im Sinne des Schutzes der europäischen Verbraucher. Grundsätzlich sollte, so BEUC, auf den Einsatz des Klonens verzichtet werden, da es weder mit Vorteilen für die Verbraucher noch mit unverzichtbaren Vorteilen für die Tierzucht verbunden sei. Dagegen seien die gesundheitlichen Probleme und das damit verbundene Leid der geklonten Tiere nicht akzeptabel. Sollten dennoch Produkte geklonter Tiere als Lebensmittel verwertet wer-den, fordert BEUC die Einhaltung einer Reihe unverzichtbarer Bedingungen. Hier einige der wichtigsten:

 

● Anwendung des Vorsorge-Prinzips bei der Sicherheitsbewertung aller Produkte von Klontieren und ihrer Nachzucht.

● Produkte geklonter Tiere (F 0 Generation) sollten grundsätzlich nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

● Mehr Forschung zur Beseitigung bestehender Sicherheitszweifel.

● Klare und verständliche Kennzeichnung aller Produkte, um dem Verbraucher eine bewusste Entscheidung zu ermöglichen.

● Klontiere und ihre Nachkommen sollten als Novel Food eingestuft werden und vor der Zulassung aus ihnen gewonnener Produkte grundsätzlich einer Risikobewertung unterzogen werden. Entsprechende Bestimmungen über den Umgang mit Produkten von geklonten Tieren sollten in der Novellierung der Novel Food-Verordnung Eingang finden.

● Import von Produkten aus Klontieren und deren Nachkommen wenn überhaupt, dann nur unter der Bedingung einer ordnungsgemäßen Dokumentation unter besonderer Berücksichtigung der Rückverfolgbarkeit und der Tierschutzaspekte.

Die von der europäischen Kommission im Jahr 2008 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zum Thema Klonfleisch zeigt die Ablehnung der europäischen Bürger deutlich auf.Etwa sechs von 10 Befragten in Europa (58%) geben an, dass das Tierklonen in der Le-bensmittelproduktion nicht erlaubt werden sollte. Außerdem waren 43% der Meinung, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit Fleisch dieser Tiere nicht kaufen wollen, dagegen hatten 41% der Befragten keine Bedenken gegenüber Produkten von Nachkommen geklonter Tiere. Acht von zehn Bürgern (83%) sprachen sich für eine Kennzeichnung solcher Produkte aus.

Tierschutz: Eindeutiges „Nein“ zum Klonfleisch

Auch die Tierschutzverbände lehnen Klonfleisch und Klonen kategorisch ab. Unter Federführung des Bundesverbandes Tierschutz positionieren sich die Verbände mit einem klaren “Nein! zum Klonfleisch“ und argumentieren: „Die Erzeugung von Produkten geklonter Tiere ist ethisch nicht vertretbar und schlichtweg überflüssig.“ Der Bundesverband der Tierversuchsgegner stützt seine Stellungnahme gegen das Klonen und Produkte geklonter Tiere ebenfalls vor allem auf ethische Aspekte:

 

 „Gegen Schmerzen, Leiden und Schäden bei Tieren: Bislang stellt das Klonen von Tieren einen enormen Verbrauch von Leben dar, denn die allermeisten der durch Zellkerntransfer erzeugten Klone überleben diese Prozedur nicht. Leben-de Klontiere weisen häufig Missbildungen der inneren Organe, Probleme mit der Atmung sowie eine gesteigerte Krankheitsanfälligkeit auf. Klonen beinhaltet außerdem immer auch Manipulationen und Operationen an Tieren zum Gewin-nen der Eizellen, Implantieren der Embryonen oder Gebären durch Kaiser-schnitt. Dadurch können Schmerzen, Leiden und Schäden oder auch Stress für die Tiere entstehen.“

 „Ethische Gründe: Auch aus ethischen Gründen ist das Klonen von Tieren ab-zulehnen. Durch Klonen wird die genetische Identität eines Individuums gezielt bestimmt und nach dem Menschen zweckdienlichen Kriterien festgelegt. Dies geschieht in einem Maß, wie es durch konventionelle Züchtung nicht möglich ist und bedeutet eine Verletzung des Eigenwertes und der Kreaturwürde. Noch weitgehender als bisher werden Tiere zu bloßen Nutzungsobjekten degradiert.“

● Zur Allianz aus Verbraucher- und Tierschützern gesellen sich in Deutschland auch noch die Bauern. So erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner: „Wir brauchen kein Klonfleisch, sondern ein Rettungsprogramm für unsere Bauern.” In der Aktion „Gemeinsam gegen geklontes Fleisch – striktes Nein zu Klonfleisch“ sammelte der Bayerische Bauernverband in einer landesweiten Unterschriften-Aktion im Jahr 2008 mehr als 110.000 Stimmen gegen Klonfleisch. Die bayerischen Bauern fordern: „Es muss Schluss damit sein,

● den EU-Lebensmittelmarkt erneut unter das Diktat von handelspolitischen Interessen zu stellen,

● die genetische Vielfalt zu gefährden, ethische Aspekte zu unterschlagen sowie Tiergesundheit geklonter Tiere zu übergehen,

● Abhängigkeiten zu schaffen und

● die Gefahr der Industrialisierung unserer Landwirtschaft zu verschärfen durch Verfahren wie Klonen und Patentieren.“

 

Auch die Wirtschaft ist dagegen

Sogar die deutsche Ernährungsindustrie lehnt Klonfleisch ab. Jürgen Abraham, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, kritisierte, dass es noch keine wis-senschaftliche Folgenabschätzung gebe. Weder Handel noch Verbraucher würden diese Ware akzeptieren. Die Ernährungsindustrie in Deutschland lehne “Klonfleisch zurzeit aus ethischen Gründen ab, weil es noch keine wissenschaftliche Folgenabschätzung gibt”, sagte Abraham. „Wir lassen uns dieses Thema nicht von EU-Bürokraten und Tierzüchtern aufzwingen.”

Unterstützung erhalten die Klonfleisch-Gegner last not least aus den meisten Fraktionen des Europa-Parlaments. Stellvertretend sei dafür der Landwirtschaftsexperte der Fraktion der Grünen/EFA Martin Häusling zitiert: „Neben ethischen Bedenken sehen wir derzeit vor allem die sehr hohe Wahrscheinlichkeit von Krankheiten und Leiden für die Tiere durch einseitige Hochleistungszüchtung. Darüber hinaus besteht eine große Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft, für die genetische Vielfalt in der Züchtung und die globale Ernährungssicherung: Bei vielen kommerziell genutzten Tierrassen basiert die Zucht schon heute nur noch auf wenigen genetischen Linien. Durch das Klonen würde sich die genetische Verengung der genutzten Zuchtlinien noch verstärken und Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen seien erschwert“.

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