Ab Montag wird wieder verhandelt: Dann gehen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in die achte Runde – u. a. mit Beratungen über den Lebensmittelbereich. Zu diesem Verhandlungspunkt habe ich im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Dossier „Lebensmittelsicherheit und Prozessqualität von Lebensmitteln“ (Link siehe unten) Fakten und Entwicklungen einiger umstrittener Aspekte zusammengestellt. Als Fazit der Studie fordert der vzbv gestern die EU-Verhandlungsführer auf: “Verhandeln Sie hart im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.” Eine Forderung, die ich auf Grund der im Dossier zusammengetragenen Fakten nur unterstützen kann.
In der Pressemeldung zum Dossier schreibt der vzbv: „Zentrales Thema der anstehenden Gespräche soll das Kapitel über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Kapitel) sein. Dieser geplante Teil des Freihandelsabkommens soll die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Rahmen des transatlantischen Warenaustausches regeln. In diesem Kapitel werden somit die Grundlagen für die Regulierung der umstrittenen Themen wie Hormonfleisch, Klon- und Gentechnik gelegt. Das heute veröffentlichte Dossier „Lebensmittelsicherheit und Prozessqualität von Lebensmitteln in Europa und den USA – Fallbeispiele“ des vzbv bietet Informationen rund um einige der zentralen Streitpunkte. Dazu zählen die Unterschiede zwischen den USA und der EU, die teilweise bereits weit zurückreichenden Konflikte um Regulierung im Freihandel und die neuen Herausforderungen bei TTIP.“
Noch im Rahmen der Grünen Woche betonte die parlamentarische Staatssektärin beim Bundesminsiter für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Maria Flachsbarth während des Verbraucherpolitischen Forums mit Nachdruck, dass unter TTIP keine aktuell in der Europäischen Union geltenden Regeln, etwa bei der Zulassung und Kennzeichnung von Gentechnik, beim Importverbot für Hormonfleisch oder dem Farm to Fork-Ansatz bei der Hygienepraxis in der Nahrungsmittelherstellung, aufgeweicht werden. Jedoch handelt es sich hierbei bislang um Absichtsbekundungen. Außerdem bleibt unklar, ob und inwieweit die Verhandlungsführer ihre jeweilige Praxis gegenseitig anerkennen werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ließ Anfang Januar im Rahmen ihrer „Transparenzoffensive“ den europäischen Aufschlag für den Verhandlungstext des SPS-Kapitels sowie zwei weitere Kapitel veröffentlichen. Damit kam sie der Forderung einer breiten Öffentlichkeit nach mehr Transparenz im Verhandlungsprozess nach. Allerdings fehlen bei der Veröffentlichung Anhänge und auch das Verhandlungsangebot der US-Amerikaner ist weiterhin nicht öffentlich.
lebensmittelsicherheit-prozessqualitaet-dossier-vzbv-2015 Dossier F. Mühleib im Auftrag des vzbv.
