Was haben sie jetzt erreicht, die Befürworter der Zuckersteuer? Statt Prävention eine Sanierung der Staatskasse: „Um Haushaltslöcher zu stopfen, plant die Bundesregierung eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Zur Konsolidierung des Haushalts ist zudem eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer geplant.“ So war es Anfang der vergangenen Woche im Newsletter der ZEIT zu lesen. Die Headline hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Die „Zuckersteuer“ soll der leeren Staatskasse ab 2028 ca. 450 Millionen Euro jährlich einbringen.
Für den Staat eher Peanuts – aber in Zeiten, in denen jeder Cent zum Stopfen von Haushaltslöchern gebraucht wird, auch nicht ganz zu verachten. Politisch besonders attraktiv ist: Diese Einnahmen lassen sich gesundheitspolitisch begründen und deswegen gleichzeitig vergleichsweise geräuscharm durchsetzen. Denn wer stellt sich schon offen gegen eine Steuer auf „ungesunde“ Produkte? Der Widerstand bleibt überschaubar. Auch, weil viele Betroffene sich selbst moralisch in die Pflicht nehmen: „Geschieht mir doch recht. Irgendwie bin ich selbst schuld dran“ Damit entsteht ein bemerkenswert bequemes Instrument: Einnahmen generieren, politisch sauber begründen – und kaum Gegenwind riskieren.
Anzumerken ist allerdings: Die Zuckersteuer ist in die Eckpunkte der Haushaltsverhandlungen der Koalition aufgenommen und in dieser Form vom Kabinett beschlossen. Koalition und Kabinett haben die Richtung festgelegt. Damit ist die Zuckersteuer zwar politisch beschlossen, aber noch nicht gesetzlich verabschiedet. Noch sind die Zuckerwürfel also nicht gefallen, und wer weiß, was 2028 – kurz vor der nächsten Bundestagswahl – gerade opportun ist.
